Meinungen / Statements
Präambel: Über die sozialen Medien werden falsche Darstellungen über Aussagen von MdB Jens Spahn verbreitet. Dieser soll sich in der Fernsehsendung "Markus Lanz" dafür ausgesprochen haben, die Genfer Flüchtlingskonvention - ersatzlos - abzuschaffen. Das jedoch entspricht nicht der Wahrheit, sondern dient der Parteivorsitzenden der Grünen Ricarda Lang, sowie dem Verein Förderverein PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge (Pro Asyl) nur als Vorlage um Ihre Positionen in einer öffentlichen Debatte aufzupolieren.
Fakt ist jedoch, das MdB Jens Spahn (CDU) sich dafür ausgesprochen hat, das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), zu überarbeiten und an das Jahr 2023 sowie an die neuen Herausforderungen anzupassen. Diskussionsfrei ist diese Konvention, neben all den anderen Genfer Konvention - wie das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen - wichtig, beinhaltet aber in Teilen Artikel die zwingender Überarbeitung benötigen.
Es geht grundlegend um die Modernisierung einer wichtigen und internationalen Übereinkunft, wie mit flüchtenden Menschen umgegangen werden soll und zur Bewahrung der Menschlichkeit umgegangen werden muss, welche Rechte diese Menschen haben und welche Pflichten sowie Verpflichtungen diese Menschen eingehen als auch welche Möglichkeiten diesen Menschen zum Schutze und zum Leben gegeben werden können. Auch geht es um einen Inhalt, der die Souveränität eines Aufnahmestaates bewahrt und Rechtsmittel zur Durchsetzung der Staatsgewalt zulässt.
Abgesehen von den haltlosen Vorwürfen scheinen weder die Grünen, noch der Verein "Pro Asyl" sich jemals mit der Genfer Flüchtlingskonvention befasst zu haben. Diese Konvention beinhaltet beispielsweise den Artikel 2 (Allgemeine Verpflichtungen), der da lautet:
Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.
Da alleine dieser eine Artikel schon der forcierten grünen (linken) Politik widerspricht, macht die "grüne Partei" selbst deutlich, ebenso selbst nicht viel von dieser Flüchtlingskonvention zu halten.